5 Gründe, warum Kinderrechte unbedingt ins Grundgesetz gehören

Die Diskussion, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben, taucht immer wieder auf.
Gerade im letzten Jahr, als sich die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention zum 30. Mal jährte, hat der Bundestag über Gesetzesentwürfe von Grünen und Linke darüber diskutiert.
Und auch der Koalitionsvertrag schreibt fest, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Unter diesen Voraussetzungen ist doch alles klar. Sollte man meinen.
Ist es aber nicht. Es scheint wirklich sehr viel Diskussionsbedarf zu geben.

Zwar hat eine Arbeitsgruppe des Bundestages Ende 2019 ebenfalls die Aufnahme eines Kindergrundrechts ins Grundgesetz vorgesehen – passiert ist allerdings bisher wenig.

Deutschland hat die Kinderrechtskonvention 2010 vollständig anerkannt – also erst mehr als 20 Jahre nach ihrer Ratifizierung. Mittlerweile ist sie geltendes einfaches Recht in Deutschland.

Also warum sollten die Kinderrechte jetzt auch noch ins Grundgesetz aufgenommen werden? Wenn sie bereits als geltendes Recht umgesetzt werden, ist das doch eher vertane Liebesmüh‘, oder!?

Lasst uns das Grundgesetz kürzen!

Wenn es so ist, dann lasst uns das Grundgesetz doch kürzen, denn eigentlich ist doch alles ganz einfach:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1 Abs. 1 GG

Ich finde, damit ist doch alles gesagt.
Wozu um alles in der Welt brauchen wir die nachfolgenden 18 Grundrechte?
Lasst sie uns ganz einfach streichen!

Ok. Ich will nicht so kleinlich sein, nehmen wir Absatz zwei auch noch dazu:

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Art. 1 Abs. 2 GG

Dann ist aber auch wirklich – wiiiiieeerklich alles klar.
Mehr braucht man doch nicht.

Lasst sie uns rausnehmen

  • die freie Entfaltung der Persönlichkeit,
  • das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit,
  • den Gleichheitsgrundsatz,
  • die Gleichberechtigung,
  • die Religionsfreiheit,
  • die Meinungsfreiheit,
  • die Versammlungsfreiheit,
  • die Vereinigungsfreiheit,
  • die Freiheit der Lehre,
  • Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis,
  • Freizügigkeit,
  • Verbot der Zwangsarbeit

Stößt dir das komisch auf?
Fühlst du dich unwohl dabei, alle Grundrechte zu streichen?
Fühlst du dich sicher, wenn unsere Verfassung nur aus den oben genannten Absätzen des ersten Artikels besteht?
Findest du dich im Grundgesetz wieder, wenn es nur aus den ersten beiden Absätzen des ersten Artikels besteht?

Kinderrechte im Grundgesetz – die Suche beginnt

An welchen Stellen werden Kinder im Grundgesetz denn explizit benannt?

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG

In Artikel 6 taucht das erste Mal das Wort „Kind“ auf – und da aber auch nur in Abhängigkeit zu den Eltern. Also keineswegs eigenständig.

Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

Art. 6 Abs. 3 S 1. GG

Auch hier: wieder nur in Abhängigkeit von den Eltern, respektive vom Staat, aber nicht eigenständig.
In Artikel 7 wird den Eltern (!) das Recht zugestanden für ihre Kinder (!) darüber zu entscheiden, ob diese am Religionsunterricht teilnehmen sollen.

Das war es dann im Großen und Ganzen auch schon mit den Kindern im Grundgesetz. – Obwohl: Eine Stelle gibt es da doch noch:

Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Art. 6 Abs. 5 GG

Da! Zum ersten Mal! Kinder ganz unabhängig von irgendwem!!!
Dann ist ja jetzt klar: Kinder sind im Grundgesetz vertreten. Das ganze Trara können wir uns also sparen.

Doch dieser Absatz spiegelt mitnichten das, was die Kinderrechtskonvention für alle Kinder auf der Welt vorsieht.

Einige appelieren jetzt: Aber sie sind doch in allen anderen Artikeln mitgemeint. Also wozu die Aufregung?

Meine ganz persönlichen fünf Gründe dafür, dass das Grundgesetz unbedingt ein Kindergrundrecht braucht, habe ich dir nachfolgend mal zusammengestellt.

Kinderrechte ins Grundgesetz Grund Nummer 1: Artikel 1 reicht eben nicht aus

Es sollte klar geworden sein, dass Artikel 1 eben nicht ausreicht. Für niemanden. Die Würde des Menschen steht über der gesamten Verfassung. Sie bindet alle staatlichen Gewalten. Und trotzdem müssen wir sie konkretisieren. Trotzdem müssen wir einzelne Gruppen im Grundgesetz hervorheben. Um ihre Bedeutung zu unterstreichen. Um die Wichtigkeit zu unterstreichen. Um zu verdeutlichen: Was ist das eigentlich? Menschenwürde?
An sich ja erstmal ein doch diffuser Begriff.
Und weil Kinder Menschen mit einem besonderen Schutzbedürfnis sind, gehört auch ein Kindergrundrecht ins Grundgesetz.

Kinderrechte ins Grundgesetz Grund Nummer 2: Kinder sind nicht das Eigentum ihrer Eltern

Kinder als Anhängsel ihrer Eltern. Als Bestimmungsobjekt ihrer Eltern. Eltern entscheiden. Wenn Eltern das nicht können, springt der Staat ein. Und auch, ob Kinder am Religionsunterricht teilnehmen, entscheiden sie nicht selbst, sondern ihre Eltern für sie.
Aber: Kinder sind Menschen. Sie gehören niemandem.
Natürlich müssen Eltern die Sorge dafür tragen, dass es ihren Kindern gut geht. Sie müssen sie in ihrem Aufwachsen begleiten. Sie müssen ihnen die Welt erklären. Sie müssen für ihre Bildung sorgen. Und gleichzeitig müssen sie auch dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder eigenständige Persönlichkeiten werden können.
Und das wird meiner Ansicht nach im Grundgesetz bisher nicht genug gewürdigt.
Ein eigenständiges Grundrecht für Kinder könnte das ändern.

Kinderrechte ins Grundgesetz Grund Nummer 3: Kinder sollen sich beteiligen können

Laut UN-Kinderrechtskonvention soll der Kinderwille berücksichtigt werden:

Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife. 

Art. 12 Abs. 1 KRK

Kann man sich ja mal überlegen, wo und wann Kinder tatsächlich angehört werden, wenn es um sie geht.
In den Schulen? Vereinzelt vielleicht.
In Ausbildungsbetrieben? Vereinzelt vielleicht.
Während der Corona-Krise? … Es entstand eher der Eindruck von „Huch! Es gibt tatsächlich Kinder in unserem Land?“
In der Politik an sich? Vereinzelt vielleicht.

Ein Kindergrundrecht, das sich auch mit diesem Thema befasst, würde Kindern einmal mehr das Recht geben, sich zu beteiligen. – Und das mit Verfassungsrang!

Und damit kommen wir auch gleich zu meinem vierten Grund, warum Kinderrechte für mich absolut notwendig ins Grundgesetz gehören.

Kinderrechte ins Grundgesetz Grund Nummer 4: Die Sichtbarkeit von Kindern in der Gesellschaft erhöhen

Kinder müssen heutzutage immer noch häufig funktionieren und sich wie kleine Erwachsene benehmen: nicht laut sein, nicht stören, möglichst unauffällig durch die Welt gehen, am liebsten einfach unsichtbar sein. Nett die Hand geben, wenn sie dazu aufgefordert werden, Küsschen verteilen, wenn andere es so wollen…

Kinder sind aber keine kleinen Erwachsenen. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil bestätigt.
Kinder sind Menschen. Aber eben Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Kinder müssen Kinder sein dürfen. Sie müssen „da sein“ dürfen.
Oftmals werden sie einfach ausgeklammert.
Ein eigenes Kindergrundrecht würde ihre Stellung – auch in der Gesellschaft – aufwerten.
Ein Kindergrundrecht könnte dazu beitragen, Kinder mehr und angemessener zu berücksichtigen.
Ein Kindergrundrecht könnte dazu beitragen, dass Kinder mehr für sich einstehen dürfen.
Fridays for future ist ein guter Anfang. Aber da geht noch mehr!

Kinderrechte ins Grundgesetz Grund Nummer 5: Kinder müssen endlich gleichwürdig sein!

Gleichwürdigkeit: Gleichheit + Würde.
Das Konzept geht zurück auf Jesper Juul.
Gleichwürdigkeit heißt, mein Gegenüber in all seinem Anderssein zu respektieren und zu würdigen. Mein Gegenüber anzuerkennen. Es ernstzunehmen.

Wie oft werden Kinder in unserer Gesellschaft ausgelacht? Wie oft werden sie nicht ernst genommen? Wie oft werden ihre Anliegen abgetan? Einfach „nur“, weil sie Kinder sind?

Das muss aufhören!
Genau so, wie die Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen aufhören musste (und leider in einigen Bereichen immer noch muss). Genau so, wie die Diskriminierung von gleichgeschlechtlicher Liebe aufhören musste – und immer noch muss. Genau so, wie jegliche andere Art von Diskriminierung aufhören musste und immer noch muss.

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Damit Kinder als ganz selbstverständlicher Teil der Gesellschaft gesehen und ernst genommen werden.

Durch ein eigenes Kindergrundrecht im Grundgesetz würde ihre Stellung massiv aufgewertet werden und man könnte sie einfach nicht mehr übersehen oder übergehen.

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